Halle (Saale), 3. Juli 2020. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) kritisiert die heute in Berlin verabschiedeten Gesetze zu Kohleausstieg und Strukturstärkung als unzureichend.
IHK-Präsident Prof. Dr. Steffen Keitel kommentiert: „Die große Koalition ist hier viel zu kurz gesprungen“ Die in Aussicht gestellte Summe von 40 Milliarden Euro würde zwar für weitere Verbesserungen bei der Verkehrs-, Forschungs- und digitalen Infrastruktur sorgen. Der IHK-Präsident beklagt allerdings, dass Anreize für Investitionen und Innovationen von Unternehmen gänzlich fehlten. Keitel befürchtet: „Der Staat will es richten, er ist allerdings nicht der bessere Unternehmer. Die erhoffte Wirkung könnte verpuffen, wenn sich auf diesem Weg die wegbrechende Wertschöpfung nicht ersetzen lässt. Ob dann neue Arbeitsplätze entstehen, ist fraglich.“ So werde der Kohlekompromiss von 2019 nicht – wie von der Politik versprochen – eins zu eins umgesetzt, bemängelt der IHK-Präsident. Vor allem werthaltige Arbeitsplätze in Industrie und Forschung seien nötig.